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   SG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - S 17 KR 206/15   

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https://dejure.org/2016,6446
SG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - S 17 KR 206/15 (https://dejure.org/2016,6446)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.01.2016 - S 17 KR 206/15 (https://dejure.org/2016,6446)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - S 17 KR 206/15 (https://dejure.org/2016,6446)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - S 17 KR 206/15
    Zudem schlösse eine solche Auslegung mittellose Versicherte, die nach Ablauf der Frist nicht in der Lage sind, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen, entgegen des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) praktisch aus dem Schutzbereich des § 13 Abs. 3 a SGB V aus (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER -, Rn. 7, zit. n. Juris m.w.N.).

    Durch die Fiktion der Genehmigung ist vielmehr die Leistungsberechtigung der Klägerin wirksam verfügt und die Beklagte mit allen Einwendungen - auch dem Einwand der Erforderlichkeit - ausgeschlossen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER -, Rn. 9, zit. n. Juris).

    Fingierte Verwaltungsakte haben die gleichen Rechtswirkungen wie tatsächlich erlassene Verwaltungsakte (LSG NRW, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER-, Rn. 9, zit. n. Juris).

  • LSG Saarland, 17.06.2015 - L 2 KR 180/14

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - S 17 KR 206/15
    Auf materielle Inhalte wird gerade nicht abgestellt (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 17.06.2015 - L 2 KR 180/14 -, Rn. 24, zit. n. Juris).
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